FREIE WÄHLER Hessen gegen Vertragsverlängerung mit Luca-App

MdEP Eroglu informiert sich bei FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag über jüngsten Datenschutz-Skandal

Die FREIE WÄHLER Hessen sprechen sich gegen eine Vertragsverlängerung des Landes Hessens mit der Luca-App aus. Die teilte Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, am Montag in der Landesgeschäftsstelle in Gießen mit. Die Anwendung für Smartphones, die seit vergangenem Frühjahr im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Kontaktverfolgung erleichtern sollte, fiel jedoch immer wieder durch Sicherheitslücken und Datenmissbrauch auf. Zuletzt griff in Mainz die Polizei bei einem Todesfall rechtswidrig auf Daten der App zurück.

Aus diesem Grund war Engin Eroglu kurzfristig zum rheinland-pfälzischen Landtag nach Mainz gereist um sich vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, Stephan Wefelscheid, ausgiebig über den Datenschutzskandal der Behörden informieren zu lassen. „Was ich über die Luca-App erfahren habe, hat mich wirklich erschüttert“, sagte Eroglu in einer ersten Reaktion: „Das Infektionsschutzgesetz sagt eindeutig, dass die gesammelten Daten nur für Pandemiezwecke zur Kontaktnachverfolgung verwendet werden dürfen. Weshalb die Mainzer Staatsanwaltschaft hier einen Spielraum gesehen haben will, Daten aus der Luca-App zu nutzen, ist mir unverständlich!“

Für Stephan Wefelscheid schwächt ein solches Vorgehen die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Pandemiebekämpfung: „Die Politik hat den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass die Datenerfassung der Kontaktnachverfolgung nur zum Zwecke des Gesundheitsschutzes erfolge. Es ist fatal wenn sich die Bevölkerung nun angeschwindelt fühlt. Dies schadet dem gemeinsamen Ziel der Pandemiebekämpfung. Durch die Auswertung der Daten durch die Staatsanwaltschaft schafft man obendrein eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.“

Am Ende des gemeinsamen Gesprächs waren sich Eroglu und Wefelscheid einig, dass die Grundlage der Luca-App derzeit entfalle: „Durch die Omicron-Welle findet die Kontaktnachverfolgung bei den Gesundheitsämtern derzeit kaum noch statt. Damit tritt der Sinn für die Verwendung der App in den Hintergrund. Ohnehin haben die Gesundheitsämter auch zuvor die Daten der Luca-App nur sehr eingeschränkt verwendet“, so Eroglu.

Auch für das Land Hessen möchte der Europaabgeordnete Aufklärung: „Ich fordere die Landesregierung auf, den Vertrag mit der Luca-App nicht zu verlängern! Des weiteren werde ich das Hessische Sozialministerium anschreiben und um Auskunft bitten, ob es in Hessen zu vergleichbaren rechtswidrigen Datenauswertungen wie in Rheinland-Pfalz gekommen ist“, kündigt Engin Eroglu abschließend an. (ts)